Karlsruhe – Stadt der Demokratie und des Rechts

„Karlsruhe wiegt Gesetze, Karlsruhe wägt Gesetze, Karlsruhe verwirft sie, Karlsruhe billigt sie, Karlsruhe fordert auf, ein neues Gesetz zu schreiben. Karlsruhe hat Macht“, so Heribert Prantl in einem Artikel mit dem Titel Gericht des Grundgesetzes: Die Karlsruher Republik. In dem Beitrag des Redakteurs der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2009 geht es um die Frage, wo die deutsche Politik wirklich gemacht werde, in Berlin oder in Karlsruhe, also von Bundesregierung und Bundestag oder vom Bundesverfassungsgericht. Prantl endet mit der Feststellung: „Wenn man von einer ,Karlsruher Republik‘ spricht, ist das durchaus ein Ehrentitel – für das Gericht und für das Land.“ Natürlich ist dies darüber hinaus und nicht zuletzt auch ein Ehrentitel für die Stadt Karlsruhe.

Die Ansiedlung der beiden höchsten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof einschließlich Bundesanwaltschaft, in der ehemaligen badischen Landeshauptstadt knüpft an eine lange Geschichte an, in der Karlsruhe immer wieder im Mittelpunkt von Diskussionen und Entwicklungen stand, die die Demokratie in Deutschland vorbereiteten und weiterbrachten. Karlsruhe kann seine Rolle als aktuelle Residenz des Rechts auch historisch begründen.

Dass Karlsruhe eine solche Stellung als Stadt der Demokratie und des Rechts gewinnen konnte, hängt ganz wesentlich mit der Funktion als Residenz der Markgrafen von Baden und als badische Landeshauptstadt von 1715 bis 1945 zusammen. Schon der nur drei Monate nach der Grundsteinlegung zum neuen Residenzschloss des badischen Markgrafen Karl Wilhelm am 17. Juni 1715 veröffentlichte Gründungsaufruf der Stadt fand eine bis dahin von kaum einem anderen Aufruf erreichte Publizität. Er wurde in allen badischen Ämtern verlesen und fand als Druckschrift auch Verbreitung außerhalb der Markgrafschaft Baden-Durlach. Darüber hinaus erschien er in einigen französischen Zeitungen. Neu war auch, dass sich erstmals in einer Residenzstadt Juden niederlassen durften. Die Neubürger – ob christlicher oder jüdischer Konfession – waren von Leibeigenschaft und Frondiensten befreit und erhielten einen Bauplatz nebst Baumaterial, Steuerfreiheiten, eine bürgerliche Gerichtsbarkeit sowie ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht.

Trotz der für die Zeit weitgehenden Privilegien bewegte sich der Markgraf mit diesem Ansiedlungsaufruf durchaus noch im absolutistisch geprägten Kontext. Doch bereits sein Nachfolger Markgraf Karl Friedrich, ein Vertreter des aufgeklärten Absolutismus, setzte neue Maßstäbe mit der Förderung des Unterrichtswesens und der bürgerlichen Rechtspflege, der Aufhebung der Folter (1767) und der Leibeigenschaft (1783) sowie dem Erlass des Judenedikts (1806), das den Emanzipationsprozess der Juden in Baden einleitete. Der Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes dienten der Bau von Landstraßen, Kanälen und die Anlage landwirtschaftlicher Musterbetriebe.

Zusammen mit Markgräfin Karoline Luise verschaffte er der Karlsruher Residenz den Ruf eines „Musenhofes“, der der Bedeutung des kleinen Landes weit voraus war. Das Fürstenpaar zählte zu seinen Gästen Voltaire, Herder, Lavater, Goethe, Klopstock, Gluck und Wieland. Es schuf so ein von geistiger Freiheit geprägtes Klima, wie es der Tradition der Oberrheinregion entsprach, in der sich unterschiedliche geistige und kulturelle Strömungen überlagerten und gegenseitig beeinflussten. Noch mehr in den Blickpunkt der deutschen und europäischen Öffentlichkeit rückte die Großherzoglich Badische Haupt- und Residenzstadt Karlsruhe, wie man sich stolz nach dem Aufstieg der kleinen badischen Markgrafschaft zum Großherzogtum nannte, aber erst im 19. Jahrhundert.

Durch eine ausgesprochen geschickte Bündnispolitik mit dem Napoleonischen Frankreich war die Markgrafschaft 1803 zum Kurfürstentum, 1806 zum Großherzogtum Baden aufgestiegen. Damit verbunden waren ein enormer Bevölkerungszuwachs und große Landgewinne: Das Territorium hatte sich fast vervierfacht, die Bevölkerungszahl war von 165 000 auf 900 000 angestiegen. Bestätigt wurde der badische Aufstieg schließlich auf dem Wiener Kongress im Jahr 1815, da das Großherzogtum 1813 rechtzeitig in das Lager der Napoleongegner gewechselt war. Mit der Bedeutungszunahme des Landes stieg auch diejenige Karlsruhes. Die Stadt wuchs und erhielt durch die Neubauten Friedrich Weinbrenners vor allem um den Marktplatz ihr klassizistisches Gepräge. Von Weinbrenner geplant, aber von seinem Schüler Friedrich Arnold gebaut, entstand in Karlsruhe auch das erste deutsche Parlamentsgebäude, das Badische Ständehaus, in das die Abgeordneten im Jahr 1822 einziehen konnten.

Wenn man heute Orte sucht, die für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland von Bedeutung waren, wird mit Sicherheit neben dem Hambacher Schloss und der Frankfurter Paulskirche auch das Badische Ständehaus in Karlsruhe genannt werden müssen. Dieses Ständehaus, in dessen Zweiter Kammer 63 von den wahlberechtigten Männern indirekt, das heißt über Wahlmänner gewählte Abgeordnete der Städte und Ämter saßen, war bald weit über die badischen Grenzen hinaus bekannt.

Die Grundlage für deren Arbeit hatte die Badische Verfassung von 1818 gelegt, die mit einigem Recht als die freiheitlichste des deutschen Frühkonstitutionalismus bezeichnet wird. Sie regelte die Zusammensetzung der Zweiten Kammer nach den Repräsentationsnormen der modernen bürgerlichen Gesellschaft und nicht mehr nach ständischen Gliederungskriterien. Trotz der bis 1918 andauernden formalen Vormachtstellung des Großherzogs war das Karlsruher Ständehaus eine der bedeutendsten Stätten, in denen die Demokratisierungsbestrebungen des 19. Jahrhunderts offenkundig geworden sind. Namen bedeutender Politiker wie Karl von Rotteck oder Carl Theodor Welcker, aber auch Franz Josef Ritter von Buß oder Friedrich Hecker und Gustav Struve dokumentieren dies nachdrücklich.

Die Diskussionen unter anderem über die Schaffung einer volkstümlichen Justiz, die Abschaffung der Fron und des Zehnten sowie über die Anerkennung der Pressefreiheit fanden Beachtung weit über Karlsruhe und Baden hinaus. Der Historiker Franz Schnabel hat deshalb zurecht festgestellt: „Ganz Deutschland blickte nach dem Ständehaussaal in Karlsruhe, wo die umjubelten Volksführer die Fragen der Einheit und Freiheit zum ersten Mal öffentlich erörterten und der Kampf gegen das alte System einen oft sehr dramatischen Verlauf nahm. Auf den Tribünen drängten sich die Zuschauer, die von weither angereist waren. Und die fremden Diplomaten berichteten eingehend nach Hause von dem ungewohnten Schauspiel einer öffentlichen ständischen Versammlung in Deutschland. Die badischen Landtage wurden die eigentliche Schule des vormärzlichen Liberalismus.“

In der Landeshauptstadt hatte sich aber nicht nur die erwähnte Bürgersfrau, sondern das Bürgertum in seiner Mehrheit trotz einer durchaus nennenswerten Zahl demokratisch Gesinnter als monarchietreu erwiesen. Die Karlsruher Bürgerwehr hatte den Großherzog sogar verteidigt, wofür sie nach dem Scheitern der Revolution von diesem auch hoch gelobt wurde und als einzige im Lande ihre Waffen nicht abgeben musste. Eine offizielle Festschrift der Stadt Karlsruhe aus dem Jahr 1858 beschrieb die rund zehn Jahre zurückliegenden Vorgänge der 1848/49er-Revolution deshalb auch entsprechend: „Diese trübe Zeit gab den Karlsruhern aber auch Gelegenheit, ihre alt gerühmte Anhänglichkeit an das fürstliche Haus im höchsten und ernstesten Sinne zu bewahrheiten. Das in jeglicher Beziehung ausgezeichnete Verhalten der Stadt während des wirrevollen Jahres 1848 und des unseligen Aufstandes vom 13. Mai bis zum 25. Juni 1849 wird einst rühmlich in den Jahrbüchern des badischen Staates verzeichnet stehen.“

Aber nicht die Karlsruher Bürgerwehr, sondern Truppen des Deutschen Bundes unter Führung des „Kartätschenprinzen“, des späteren deutschen Kaisers Wilhelm I., bereiteten dem demokratisch-republikanischen badischen Zwischenspiel ein jähes Ende. In dem nun unter preußischer Besatzung stehenden Land und in seiner Hauptstadt endete die Restaurationsphase mit dem Beginn einer neuen liberalen Ära unter dem seit 1852 herrschenden Großherzog Friedrich I. Nun gewann das Karlsruher Ständehaus in den 1860er-Jahren durch die hier bis 1871 praktizierte Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments noch einmal nationale Aufmerksamkeit. Das in dieser Zeit geschaffene Gerichtsverfassungsgesetz gilt als Meilenstein in der Rechtsgeschichte, da es erstmals die Möglichkeit eröffnete, verbriefte individuelle Rechte der Bürger gegenüber Rechtsverstößen des Staates einzuklagen.

Auch die Stadt selbst übernahm nun eine Schrittmacherfunktion im Bildungsbereich, wo die noch ausstehende Gleichberechtigung der Mädchen und Frauen vorbereitet wurde. Das erste deutsche Mädchengymnasium entstand 1893 in Karlsruhe, auf Initiative des fünf Jahre zuvor in Weimar unter der Leitung von Hedwig Kettler gegründeten Vereins „Frauenbildungsreform“, der die „wissenschaftliche Emanzipation“ der Frauen forderte und vorbereitete.

Der Karlsruher Stadtrat unterstützte das Anliegen und erklärte, er habe das Schulvorhaben „mit Freude zur Kenntnis genommen und sei gern bereit, dessen Bestrebungen durch unentgeltliche Stellung der [...] nötigen Räume zu fördern“. Im Gebäude der Höheren Mädchenschule wurden Räume samt Heizung und Beleuchtung zur Verfügung gestellt. Als 1897 finanzielle und personelle Schwierigkeiten auftraten, sprang die Stadt ein und übernahm das Gymnasium, auf das sich heute das Fichtegymnasium und das Lessinggymnasium berufen. 1899 verließen die ersten vier Abiturientinnen die Schule.

Schon 1885, zu einem Zeitpunkt, als jungen Frauen der Besuch einer Kunstakademie im Deutschen Reich noch generell verwehrt war, wurde die Malerinnenschule Karlsruhe gegründet. Auch hier ging die Stadt voran. Diese unterstützte ebenso wie das Großherzogtum Baden die Schule mit einem jährlichen Zuschuss. Rasch fand das Institut Anerkennung und Lob. So hieß es in der Straßburger Post vom 14. Oktober 1885: „In der badischen Hauptstadt ist ein neues großartiges Unternehmen ins Leben getreten: eine Malerinnenschule. Dieselbe ist nach Muster der Malerakademien eingerichtet und entspricht, mit Ausnahme des Umstandes, daß nur Damen zugelassen werden, vollständig den Einrichtungen und Zielen jener Kunstschulen.“

Schon am 6. Oktober 1949 sprach Oberbürgermeister Friedrich Töpper in einem Schreiben an Bundeskanzler Konrad Adenauer „ganz besonders die Errichtung einer bundeszentralen Justizbehörde“ in Karlsruhe an. Ein Gebäude war bald gefunden, das auch die Zustimmung von Justizminister Thomas Dehler fand: das Erbgroßherzogliche Palais. In einer Denkschrift mit dem Titel Karlsruhe als Sitz des Obersten Bundesgerichts betonte die Stadt ihre Eignung und ihre Berechtigung, sich um den Standort des Bundesgerichtshofs zu bewerben: „Karlsruhe eignet sich nach dem Urteil anerkannter führender Persönlichkeiten der Rechtssprechung in hervorragendem Maße als Sitz des Obersten Bundesgerichts vermöge der wirtschaftlichen, politischen und auch verkehrlichen Verhältnisse.“ Hingewiesen wurde auch auf die demokratische Tradition der Stadt und des ehemaligen Landes Baden.

Die Bewerbung war aber kein Selbstläufer. Immerhin zwölf Städte hatten ihren Hut in den Ring geworfen, darunter auch die Stadt Köln, die – nicht überraschend – von ihrem vormaligen Oberbürgermeister und aktuellen Bundeskanzler Konrad Adenauer favorisiert wurde. Trotz dieser mehr als ungünstigen Ausgangslage blieb Karlsruhe beharrlich bei der Bewerbung und wurde schließlich belohnt. Am 20. Juni 1950 erhielt die Stadt mit 18 gegen vier Stimmen des zuständigen Ausschusses den Zuschlag als Sitz des Bundesgerichtshofes. Die favorisierten Kölner hatten sich allerdings zuvor selbst aus dem Rennen geworfen, da sie behaupteten, das in Karlsruhe vorgesehene Gebäude könne nicht rechtzeitig fertig werden.

Unter der Überschrift „Spione waren am Werk“ berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten am Tag vor der feierlichen Einweihung des Bundesgerichtshofs, dass eine „der konkurrierenden Städte […] heimlich Spione nach Karlsruhe“ geschickt habe, „um sich Bilddokumente zu verschaffen, die überzeugend darlegen sollten, daß Karlsruhe zu viel versprochen habe, daß es nämlich eine Ruine anbiete, die man nicht binnen Jahresfrist, geschweige denn in zwei Monaten wiederaufbauen könne“. Die „Spione“ hatten aber das im Krieg relativ unversehrt gebliebene Erbgroßherzogliche Palais mit dem in der Tat fast völlig zerstörten großherzoglichen Schloss verwechselt. Dies kam aber offensichtlich ebenso schlecht an wie die vom Bundeskanzleramt aufgestellte Behauptung, in Karlsruhe stünden viel zu wenig Wohnungen für die Richter und Bediensteten der neuen Behörde zur Verfügung. Die Stadtverwaltung konnte aber leicht nachweisen, dass sie bis zur Entscheidung in Bonn etwa 80 fertige Wohnungen trotz großer Wohnungsnot freigehalten hatte.

Am 8. Oktober 1950 fand dann im Erbgroßherzoglichen Palais nach einem Aus- und Umbau in Rekordzeit die feierliche Eröffnung des Bundesgerichtshofes durch Bundespräsident Theodor Heuss in Anwesenheit der politischen Prominenz der jungen Bundesrepublik statt. Der ebenfalls angekündigte Bundeskanzler Adenauer fehlte allerdings – ob aus Ärger über die Niederlage seiner Heimatstadt oder aus Scham über deren misslungene Spionageaktion muss dahingestellt bleiben.

Nachdem schon 1949 betont worden war, dass Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht wegen der Zugehörigkeit eines Teils der Richter zu beiden Gerichten möglichst an ein und demselben Ort angesiedelt sein sollten, war es naheliegend, dass das Bundeskabinett im Dezember 1950 beschloss, Karlsruhe auch als Sitz des Verfassungsgerichts vorzuschlagen. Adenauer war also zumindest in diesem Fall nicht nachtragend. Trotz starker Stimmen für Berlin folgte der Bundestag schließlich am 18. April 1951 dem Vorschlag der Bundesregierung. Das Gesetz sah aber vor, „daß das Bundesverfassungsgericht vorerst – d. h. vorläufig und bei der gegebenen Situation [gemeint war die Teilung des Landes] – seinen Sitz in Karlsruhe haben soll“.

Die Stadt hatte sich ebenfalls seit Oktober 1950 für die Einrichtung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe eingesetzt und das Prinz-Max-Palais angeboten, einen von einem Bankier erbauten und von dem späteren letzten Reichskanzler des Kaiserreichs Prinz Max von Baden übernommenen gründerzeitlichen Monumentalbau. Knapp ein Jahr nach der Einweihung des Bundesgerichtshofs konnte es am 28. September mit einem Festakt im Karlsruher Schauspielhaus, bei dem wiederum der Bundespräsident und diesmal auch Kanzler Adenauer anwesend waren, eröffnet werden. Fortan sorgten die Gerichte regelmäßig für Schlagzeilen.

Die Karlsruher Rechtsprechung ist in der Folgezeit ohne Zweifel eine Säule der Bundesrepublik Deutschland geworden. Damit gerieten die Gerichte aber auch in den Blickwinkel der Gegner der Republik. In den 1970er-Jahren erreichte der Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) deshalb auch Karlsruhe. Schon am 15. Mai 1972 wurde die Frau des ermittelnden Richters gegen die RAF bei einem Autobombenattentat verletzt. Fünf Jahre später fanden bei einem brutalen Mordanschlag am 7. April 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter auf dem Weg zur Dienststelle den Tod. Ein Gedenkstein erinnert an diesen Anschlag. Wenige Monate später schlug am 25. August 1978 ein Raketenangriff auf die Bundesanwaltschaft und den Bundesgerichtshof fehl.