Partnerregionen in Europa
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und pflegt seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu seinen europäischen Nachbarn. Regionale Netzwerke entlang der rund 500 Kilometer langen Grenze zu Frankreich, der Schweiz und über den Bodensee zu Österreich sind zentraler Bestandteil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Zudem ist der Ausschuss der Regionen das wichtigste Gremium innerhalb der Europäischen Union, in dem sich die Regionen und Städte Gehör verschaffen können.
Wie sind die Regionen in der EU vertreten?
Versammlung der Regionen (VRE)
In den 1980er-Jahren nahm die Binnenregionalisierung Europas institutionellen Charakter an. 1985 wurde die Versammlung der Regionen (VRE) mit Sitz in Straßburg gegründet, die heute rund 250 europäische Regionen innerhalb und außerhalb der EU vertritt. Baden-Württemberg ist als eines der Gründungsmitglieder in der VRE vertreten. Ziel des Vereins ist die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und die Förderung der regionalen Demokratie.
Zur Webseite der Versammlung der Regionen (VRE)
Regionen mit Legislativkompetenzen (RegLeg)
RegLeg ist ein Zusammenschluss der Exekutiven der europäischen Regionen, die über eigene Gesetzgebungsbefugnisse verfügen. Baden-Württemberg gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser im Jahr 2001 neu gegründeten informellen Gruppierung. 73 Regionen aus Belgien, Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal, Finnland und Großbritannien gehören dem Netzwerk an.
Ausschuss der Regionen (AdR)
Das wichtigste Gremium der europäischen Regionen ist der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1994 errichtet wurde. Damit wurde erstmals auf gemeinschaftsrechtlicher Basis der Existenz und Wirksamkeit einer „dritten Ebene“ in Europa Rechnung getragen.
Was ist der Ausschuss der Regionen?
Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1994 durch den Vertrag über die Europäsche Union (Vertrag von Maastricht) errichtet wurde, ist ein beratendes Organ, das aus Vertreterinnen und Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas besteht. Der AdR ist die Stimme der Regionen und Städte: Er gewährleistet, dass Städte und Regionen ihren Standpunkt zur Politik der Europäschen Union einbringen können und somit regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden.
Der AdR berät das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission zu in den Verträgen festgelegten Fällen: Bildung, Kultur, Gesundheit, transeuropäische Netze und Regionalpolitik. Er gibt Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften ab, die Auswirkungen auf die Regionen und Städte haben. Dies betrifft ca. 70 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften.
Wie setzt sich der AdR zusammen?
Der Ausschuss der Regionen besteht aus 329 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedstaaten, die auf kommunaler oder regionaler Ebene gewählt wurden, etwa als Bürgermeister:in oder als Präsident:in einer Region. Jede Regierung schlägt ihre Regional- und Kommunalvertreter:innen vor. Die Mitglieder verteilen sich auf die EU-Staaten proportional zu der Größe ihrer Bevölkerung. Deutschland hat derzeit 24 Mitglieder. Baden-Württemberg wird derzeit vertreten durch Muhterem Aras, Landtagspräsidentin, und Florian Hassler, Vertreter des Landes bei der EU.
Wann und wo kommt der AdR zusammen?
Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel. Jährlich finden hier sechs Sitzungen statt, in denen Stellungnahmen zu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften debattiert sowie Entschließungen über weitere Maßnahmen, die die EU ergreifen soll, verabschiedet werden.
Welche Partnerregionen und Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt es?
Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und ist mit rund elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und einem der europaweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen größer und wirtschaftlich stärker als viele Mitgliedstaaten der EU. Die gute Ausgangsposition des Landes im Rennen um Wettbewerbsvorteile auf dem europäischen Binnenmarkt ist vor allem auf die Branchenstruktur, den Standortvorteil in der Mitte Europas, die gute Ausbildung der Arbeitskräfte sowie auf den hohen Anteil an Forschungseinrichtungen zurückzuführen.
Doch neben Wettbewerb und Wachstum geht es auch um das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl, das Baden-Württemberg seit langem fördert. Gern rekurriert man im Land deshalb auf den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, der vom Südweststaat als einem „Modell deutscher Möglichkeiten“ gesprochen hat. Heute sieht man das Land als „Modell europäischer Möglichkeiten“. Dazu pflegt das Land mit seinen europäischen Nachbarschafts- und Partnerregionen seit Jahrzehnten enge Beziehungen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der rund 500 Kilometer langen Grenze zu Frankreich, der Schweiz und über den Bodensee zu Österreich ist zentraler Bestandteil der Europapolitik des Landes.
Baden-Württemberg ist Mitglied der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), der Hochrheinkommission (HRK), der Oberrheinkonferenz (ORK) sowie in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) aktiv, um die Vernetzung des Landes mit seinen Nachbarstaaten voranzubringen und gemeinsame Herausforderungen in den Grenzregionen anzugehen. Abgeordnete und Mandatsträger:innen aus Baden-Württemberg und den Nachbarstaaten sind im Oberrheinrat und in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz vertreten.
Internationale Bodenseekonferenz (IBK)
Bereits seit 1972 arbeiten die Regierungen der Bodenseeanrainerstaaten in der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) zusammen.
Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten, zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Gemeinsame Vorhaben wie das Bodenseeleitbild, die Bodensee Agenda 21, die Internationale Bodenseehochschule sowie Förderpreise für junge Kulturschaffende, Klimaschutzstudien oder die EUREGIO-Tageskarte verdeutlichen die breite Themenpalette der IBK.
Internationale Bodensee Konferenz (IBK)
Internationale Parlamentarische Bodenseekonferenz (IPBK)
Die Internationale Parlamentarische Bodenseekonferenz (IPBK) ist der Zusammenschluss der Parlamente der Bodenseeregion. Sie wurde 1994 gegründet und umfasst die Länder- und Kantonsparlamente von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Liechtenstein, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich.
Die IPBK arbeitet eng mit der Internationalen Bodenseekonferenz zusammen und hat das Ziel, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion zu vertreten und den Austausch zwischen den Parlamenten und Regierungen zu fördern.
Internationale Parlamentarische Bodenseekonferenz (IPBK)
Deutsch-schweizerische Hochrheinkommission (HRK)
Die Hochrheinkommission (HRK) fördert als grenzüberschreitende Einrichtung die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit am Hochrhein. Dieser umfasst das Gebiet des Rheintals zwischen Bodensee und Basel. Ziel der HRK ist es, die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit zu stärken und eine Plattform für den Austausch von Politiker:innen, Fachleuten und Bürgerschaft zu bieten. Mit ihrem Projektfonds unterstützt die HRK außerdem grenzüberschreitende Bürgerprojekte.
Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)
Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) bildet seit 1975 den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet und verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden am Oberrhein auf regionaler Ebene. Beteiligt sind die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für Deutschland, für die Schweiz die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn sowie der französische Staat, die Région Alsace und die elsässischen Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin für Frankreich. Hauptaufgabe der ORK ist es, grenzüberschreitende Fragestellungen aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen.
Mit ihren zwölf Arbeitsgruppen bietet die ORK rund 600 Expertinnen und Experten aus den Partnerverwaltungen eine ständige Plattform und setzt sich dafür ein, das Zusammenleben der Bürgerschaft aus der Südpfalz, aus Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz weiter zu erleichtern – und zugleich den Oberrheinraum zu einem grenzüberschreitenden Modell für Europa weiterzuentwickeln.
Oberrheinrat (ORR)
Zur Vertiefung der Zusammenarbeit wurde 1997 der Oberrheinrat (ORR) als Versammlung der politisch Gewählten der Oberrheinregion gegründet. Ihm gehören insgesamt 71 Mitglieder an - darunter Parlamentarier:innen sowie gewählte Vertreter:innen der Kommunen aus dem Elsass (26 Mitglieder), Baden-Württemberg (26 Mitglieder), der Nordwestschweiz (11 Mitglieder) und Rheinland-Pfalz (8 Mitglieder).
Das Gebiet des Oberrheins hat sich zur Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) zusammengeschlossen und eine gemeinsame Zukunftsstrategie entwickelt. Ziel des trinationalen Netzwerks ist es, den Oberrhein noch innovativer zu gestalten und nachhaltig weiterzuentwickeln. Gremien in der Region Oberrhein sind die Oberrheinkonferenz und der Oberrheinrat.
Oberrheinrat (ORR)
Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO)
Weitere Netzwerke
Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der „Vier Motoren für Europa“ pflegt Baden-Württemberg rege Kooperationsbeziehungen zu den Regionen Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich), Katalonien (Spanien) und Lombardei (Italien). Mit einer ganzen Fülle von Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Umweltpolitik und sozialen Fragen sehen sich die vier wirtschaftsstarken und forschungsintensiven „Motoren“ als „Schrittmacher" innerhalb ihrer Nationalstaaten und innerhalb der EU.
Auch für die Erweiterung der EU war und ist Baden-Württemberg gewappnet. Traditionell enge politische und kulturelle Beziehungen bestehen zu den Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa, die das Land auf ihrem Weg zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen seit langem unterstützt hat. Besonders intensiv sind die Kontakte zu Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.
Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: April 2022
