Zusammenarbeit von Kommunen

Ein friedliches Europa – dank der zahlreichen Städtepartnerschaften zwischen den Städten verschiedener Länder ist diese Vision auf kommunaler Ebene gelebte Realität. Und die Kommunen haben viel „Europaarbeit“ zu stemmen. Sie sind ein wichtiger Partner der EU: Über 70 Prozent aller auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen betreffen die Städte und Kommunen.

Vertretungen der Kommune auf europäischer Ebene

Wer kümmert sich in der EU um die Interessen der Kommunen? Die baden-württembergischen Städte und Gemeinden müssen ihre Wünsche und Interessen nicht einzeln auf Europäischer Ebene vorbringen. Gleich mehrere Vertretungen aus kommunal zusammengesetzten Mitgliedern setzen sich dafür ein, die Interessen der Kommunen auf europäischer Ebene zu vertreten und die kommunale Selbstverwaltung zu achten: 

• Der Ausschuss der Regionen (AdR) (englisch: European Committee of the Regions CoR) ist ein beratendes Organ, das die Interessen der Regionen und Städte der gesamten EU vertritt. Für die Kommunen in Deutschland ist dieser Ausschuss weniger wichtig, da unsere föderale Struktur den Bundesländern im Ausschuss mehr Gewicht verleiht als den Kommunen. Der AdR muss bei bestimmten Themen angehört werden, kann Stellungnahmen verfassen und ein Verfahren beim Gerichtshof einleiten. Weitere Infos 
• Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (englisch: Council of European Municipalities and Regions CEMR) wirkt bei der europäischen Gesetzgebung mit, indem er Stellungnahmen gegenüber der Kommission, dem Parlament und dem Rat verfasst. Im Sinne der Bürgernähe und Subsidarität setzt er sich für ein Europa der lokalen und regionalen Selbstverwaltung ein. Vor allem in den Bereichen Umwelt, öffentliches Auftragswesen, Strukturfonds, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsrecht kommt der RGRE zu tragen. Im RGRE sind zahlreiche nationale Kommunalverbände aus vielen europäischen Ländern, auch „Sektionen“ genannt, zusammengeschlossen. Zur deutschen Sektion des RGRE gehören etwa mehr als 800 europaengagierte Gemeinden, Städte und Landkreise sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene.
• Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten ein. Er beobachtet Wahlen und verfasst Monitoringberichte über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Außerdem schreibt er Empfehlungen zu Fragen der Regional- und Kommunalpolitik an das Ministerkomitee des Europarates – denn der KGRE ist eine Institution des Europarates, nicht der Europäischen Union. Insgesamt hat der KRGE mehr als 600 Mitglieder (Kommunalpolitiker, Bürgermeister oder regionale Mandatsträger), die rund 200.000 Gebietskörperschaften aus fast 50 Staaten vertreten.

Wie bekommen die Kommunen von den Entscheidungen der EU mit? 

Die EU-Feinstaubrichtlinie ist ein bekanntes Beispiel für eine EU-Entscheidung mit kommunaler Auswirkung. Wegen der Richtlinie richteten die Kommunen die sogenannten Umweltzonen ein (weitere Infos). Um den Überblick über solche Entscheidungen zu behalten, setzen immer mehr Gemeinden, Landkreise oder Regionalverbände eigene Europabeauftragte ein. Außerdem stellt das Europabüro der Kommunen in Baden-Württemberg Informationen für die Kommunen bereit. 

Die Kommunen sind ein wichtiger Partner der EU. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung ist daher im Vertrag von Lissabon ausdrücklich geregelt. Diesen Interessenvertretungen der Regionen und Kommunen liegen vor allem zwei Artikel des Vertrages der Europäischen Union zu Grunde: Artikel 4 und 5 EUV. Artikel 5 regelt das Subsidiaritätsprinzip. (Link zu Prinzipien der EU). Artikel 4 regelt den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung. Weitere Informationen zum Thema liefert der Artikel „Kommunen und EU“ der bpb.