Baden-Württemberg im Bund

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ein Bundesstaat. Das Land Baden-Württemberg ist ein Gliedstaat dieses Bundesstaates - so definiert es die Landesverfassung. Grund- und Lebensprinzip des Bundesstaates ist der Föderalismus (lat. foedus = der Bund). Baden-Württemberg agiert und reagiert im Rahmen des Föderalismus auf vier verschiedenen Ebenen: der Landesebene, der Bundesebene (Bundesrat), der Zwischenländer-Ebene und der Bund-Länder-Ebene.

In einem Bundesstaat werden die Erfüllung staatlicher Aufgaben und die Staatsgewalt zwischen dem Bund und den Gliedstaaten verteilt. In der Bundesrepublik gilt der Grundsatz, dass die Länder zuständig sind, soweit nicht dem Bund Befugnisse und Aufgaben durch das Grundgesetz zugewiesen sind (Art. 30 GG). Dieser Gedanke wird in Art. 70 Abs. 1 GG für den Bereich der Gesetzgebung näher ausgeführt:

„Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“

Tatsächlich sind die Befugnisse in den Bereichen der Gesetzgebung (Legislative), der Regierung und Verwaltung (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) sehr unterschiedlich auf Bund und Länder verteilt. Für alle drei Bereiche gibt es eigenständige Insitutionen in den Ländern. Dennoch erfolgt der größte Teil der Gesetzgebung durch den Bund, während die Länder (Art. 83 GG) mit der Ausführung der Gesetze betraut sind. Die Rechtsprechung ist zwischen Bund (letzte Instanz) und Ländern (erste und zweite Instanz) aufgeteilt. Aus dieser Kompetenzverteilung ergibt sich die Notwendigkeit einer engen Kooperation zwischen Bund und Ländern. Die Gegenstände der Gesetzgebung des Bundes sind in Katalogen im Grundgesetz einzeln aufgeführt (u. a. Art. 72–74 und Art. 105 GG).

Im Bereich der Gesetzgebung stehen dem Bund zu:

• die ausschließliche Gesetzgebung und
• die konkurrierende Gesetzgebung.

In die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen etwa die Außen- und Verteidigungspolitik, Fragen der Staatsangehörigkeit, das Währungswesen, der Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland, der Grenzschutz etc. Bei der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund die Gesetzgebungsbefugnis, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht. Die Länder können jedoch Gesetze erlassen, wenn der Bund von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Im Laufe der Jahre hat der Bund allerdings sehr extensiven Gebrauch von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemacht.

Bis zur Föderalismusreform im Jahr 2006 konnte der Bund mit der Rahmengesetzgebung einen gesetzlichen Rahmen festlegen, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung bestand. Diese Rahmenvorschriften mussten aber auch noch Raum lassen für die Ausfüllung durch den Landesgesetzgeber (Art. 75 GG). Zwischen dem Bund und den Ländern gab es allerdings häufig Streit darüber, wie sehr ein Rahmengesetz ins Detail gehen dürfe und welches Maß an substanziellen eigenen Regelungsmöglichkeiten den Ländern belassen werden müsse. Mit der Föderalismusreform wurde der Art. 75 des Grundgesetzes aufgehoben und die Regelungsmaterien teils in die ausschließliche und teils in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes überführt.

Das Streben nach einer „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ (Art. 72,2 GG) überall in Deutschland hat zu einer wachsenden Kooperation und Koordinierung zwischen Bund und Ländern geführt. Aufgabenerledigung und deren Finanzierung sind vielfältig zwischen Bund und Ländern verflochten. Ausdruck dessen sind Gemeinschaftsaufgaben und Steuerverbund, der inzwischen rund zwei Drittel aller Steuereinnahmen umfasst.

Unterhalb der Ministerebene existieren hunderte von Bund-Ländern-Ausschüssen sowie Planungsräte. Am bekanntesten sind die Konferenzen der Regierungschefs der Länder und die Ressortministerkonferenzen von Bund und Ländern (Kultusministerkonferenz, Ständige Konferenz der Innenminister u. a.). Die Folge: Der deutsche Föderalismus erhielt im Laufe der Jahre eine besondere Prägung. Es kam zu einer kontinuierlichen Unitarisierung und zu einem immer dichter werdenden Verbund, für den der Begriff „Politikverflechtung“ verwendet wird. In diesem Verbundsystem dominieren die Regierungen und ihre Bürokratien – auf Kosten der Parlamente. So spricht man heute auch vom „Exekutivföderalismus“.