Landesverwaltung von Baden-Württemberg
Die Bundesrepublik Deutschland ist föderal und dezentral organisiert: Es gibt die Bundesebene, die Länderebene mit 16 Bundesländern und die kommunale Ebene.
Das Land Baden-Württemberg hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. An der Spitze stehen die Landesministerien, darunter die vier Regierungsbezirke und schließlich die Gemeinden, Städte und Landkreise.
Wie ist die Verwaltung in Baden-Württemberg aufgebaut?
Wie in anderen großen Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland ist die Verwaltung in Baden-Württemberg regional in drei Stufen aufgebaut:
- An der Spitze stehen die Landesministerien – für das ganze Land zuständig, doch mit fachlich getrennten Kompetenzen.
- Darunter befinden sich als Mittelbehörden die vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen, die nach dem Sitz des jeweiligen Regierungspräsidiums benannt sind. Diese Verwaltung unterhalb der Ebene der Ministerien ist nach räumlichen Zuständigkeiten gegliedert, damit die politischen Entscheidungen auch über ihre fachliche Begrenzung hinaus effektiv umgesetzt werden können.
- Auf der untersten Verwaltungsebene befinden sich die Kommunen. Baden-Württemberg besteht aus 35 Landkreise, neun Stadtkreisen und 1.101 Gemeinden.
Hintergrund: Was ist aus den Sonderbehörden geworden?
Hintergrund: Was ist aus den Sonderbehörden geworden?
Bis 2005 gab es neben den Ministerien, Regierungsbezirken und der kommunalen Ebene zahlreiche Sonderbehörden für einzelne Fachgebiete. Sie waren außerhalb des normalen Behördenaufbaus angesiedelt, so z. B. vier Oberschulämter auf der Ebene der Regierungspräsidien und Staatliche Schulämter auf Kreisebene; 12 regionale Polizeipräsidien; zwei Forstdirektionen (Tübingen und Freiburg) mit Forstämtern als Unterbau; Gesundheitsämter; Landwirtschaftsämter, Straßenbauämter sowie das Landesdenkmalamt mit landesweiten Aufgaben.
Die Verwaltungsreform von 2005 hat alle diese Sonderbehörden in den bestehenden dreistufigen Verwaltungsaufbau eingegliedert: in die vier Regierungspräsidien (deren Personal sich dadurch jeweils vervierfacht hat) und in die Kreisverwaltungen. Insgesamt sind 350 solcher Landesfachbehörden in den dreistufigen Verwaltungsaufbau eingegliedert worden. Gewinner dieser Reform waren somit Regierungspräsidien und Landratsämter, die dadurch auch in ihrem Bestand garantiert sind.
Interaktive Karte von Baden-Württemberg
Bezirke, Regionen, Kreise und Städte Baden-Württembergs: Die interaktive Karte auf der Webseite des Staatsministeriums gibt einen Überblick. Dabei kann man von der Landesebene bis zum Landkreis navigieren.
Was macht die Landesverwaltung?
Damit in der Politik gearbeitet werden kann, braucht es Verwaltung. Denn erst sie setzt um, was politisch beschlossen worden ist. Auf der anderen Seite bereitet die Verwaltung aber auch die politischen Beschlüsse vor, denn der spezialisierte Beamtenapparat hat hohen Sachverstand, Erfahrung und ist bis ins kleinste Dorf hinein regional gut vernetzt.
Von der Verwaltung kommen auch die Rückmeldungen an die Politik darüber, wie geeignet die politischen Beschlüsse, Programme und Instrumente sind, um die angestrebten Ziele tatsächlich zu erreichen. Da es die Länder sind, die im politischen System der Bundesrepublik grundsätzlich auch für die Umsetzung bundespolitischer Beschlüsse verantwortlich sind, stellen die Länderverwaltungen die Basis von Politik in Deutschland dar.
„Herrschaft im Alltag ist Verwaltung.“ (Max Weber)
Zur Verwaltung eines Landes gehören nicht nur die unmittelbar im Landesdienst Beschäftigten, sondern auch die Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, wie insbesondere die von Gemeinden und Landkreisen. Die Länderverwaltungen verfügen somit nicht zufällig über das meiste Personal: Bundesweit arbeiten etwa 4,9 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst (Stand: 2020) – davon aber nur rund zehn Prozent beim Bund selbst. Die anderen 90 Prozent sind in den Bereichen Länder, Kommunen und Sozialversicherungen beschäftigt (Quelle: BMI). Allein in Baden-Württemberg gab es 2019 knapp 321.000 Landesbedienstete. Hinzu kommen hierzulande 230.500 Beschäftigte von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie 17.300 Mitarbeitende von Sozialversicherungen unter Landesaufsicht, also insgesamt rund 586.800 Bedienstete im öffentlichen Bereich (Quelle: Statistisches Landesamt).
Welche Landesministerien gibt es?
In Baden-Württemberg gibt es seit der Landtagswahl 2021 neben dem Staatsministerium als Planungs- und Koordinierungsinstrument des Ministerpräsidenten elf Ministerien:
- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen
- Ministerium für Finanzen
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
- Ministerium der Justiz und für Migration
- Ministerium für Verkehr
- Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
- Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
Jedes Ministerium verfügt über einen klar abgegrenzten fachlichen Kompetenzbereich und wird von einer Ministerin oder einem Minister sowie einem oder mehreren Staatssekretären geleitet. Die Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bilden zusammen mit dem Ministerpräsidenten die Landesregierung.
Was sind Regierungsbezirke?
Baden-Württemberg gliedert sich in die vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen. Die Regierungsbezirke stehen als Mittelbehörden zwischen den Landesministerien und der unteren Verwaltungsebene mit Landrats- und Bürgermeisterämtern.
Wie ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern?
Die öffentliche Verwaltung ist in der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich in drei verschiedene Trägerschaften aufgeteilt: Bund, Länder und Kommunen. Artikel 87 des Grundgesetzes gibt vor, welche Aufgaben ausschließliche Bundesaufgaben sind. Dazu gehören zum Beispiel die Bundeswehr, die Bundespolizei oder die Bundesfinanzverwaltung. Auch große Teile der Gesetzgebung liegen beim Bund.
Die Bundesländer sind dagegen mehrheitlich mit der verwaltungstechnischen Ausführung dieser Gesetze betraut. Grundlage dafür sind die Artikel 30, 83 und 84 des Grundgesetzes. In Artikel 85 des Grundgesetzes ist festgehalten, wie der Bund den Ländern Aufgaben überträgt. Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel die Verwaltung der Autobahnen oder die Genehmigung von Flughäfen.
Darüber hinaus gibt es klassische Länderaufgaben wie die Ressorts Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Kultur sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit. Daher arbeitet die Mehrheit der Landesbediensteten im Bildungsbereich oder bei der Polizei.
Wie ist das Verhältnis zwischen Land und Kommunen?
Auch wenn die Kommunen zu den drei Hauptverwaltungsebenen gehören, so sind sie staatsrechtlich Teil der Länder und unterliegen damit deren Aufsichts- und Weisungsrecht.
So übernehmen die Kommunen viele Pflicht- und Weisungsaufgaben per Gesetz vom Land, die sie erfüllen müssen. Bei Pflichtaufgaben kann die Gemeinde über das „Wie“ der praktischen Umsetzung in der Regel selbst entscheiden. Zu den wichtigsten Pflichtaufgaben gehören etwa die Feuerwehr, Verkehrseinrichtungen oder Schulen und Kindergärten. Bei der Umsetzung von Weisungsaufgaben hat die Gemeinde dagegen auch bei der Durchführung keinen Ermessensspielraum. Hier hat das Land nicht nur eine Rechtsaufsicht, sondern auch eine Fachaufsicht. Wichtige Weisungsaufgaben sind beispielsweise das Meldewesen, das Baurecht oder die Sozialhilfe.
Wie finanziert sich Baden-Württemberg?
Die wichtigste Einnahmequelle des Landes sind die Steuern. Am ergiebigsten sind dabei die sogenannten Gemeinschaftssteuern, die dem Bund und den Ländern, teils auch den Gemeinden, gemeinsam zustehen. Zu diesen Steuern zählen die Lohn- und Einkommensteuer, die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer oder die Kapitalertragsteuer.
Die drei bedeutendsten Steuern (Lohn-/Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer) werden nach festgelegten Schlüsseln auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt (vertikale Steuerverteilung). Von der Einkommensteuer erhalten beispielsweise der Bund und die Länder jeweils 42,5 Prozent und die Gemeinden 15 Prozent. Des Weiteren erhalten Bund und Länder über eine Umlage einen Teil des Gewerbesteueraufkommens der Kommunen. Die Einnahmen aus den genannten Steuern machen mehr als siebzig Prozent der Gesamteinnahmen des Landes aus. Seine Finanzkraft hängt also entscheidend von Konjunktur und Beschäftigung ab.
Neben den anteiligen Gemeinschaftssteuern stehen dem Land reine Landessteuern zu. Diese umfassen die Vermögen-, Erbschaft-, Grunderwerb-, Rennwett- und Lotterie-, Feuerschutz- und Biersteuer.
Weitere wesentliche Einnahmequellen des Landes sind Zahlungen, die der Bund zur Erfüllung bestimmter Aufgaben leistet, sowie Verwaltungseinnahmen, Mieten und Pachten, Stundungs- und Verzugszinsen, Gewinne aus Unternehmen des Staates, die Einnahmen aus den staatlichen Lotterien und aus den Abgaben der Spielbanken sowie Strafen und Geldbußen.
Einnahmen nach dem Staatshaushaltsplan 2020/21
Finanzkraftausgleich
Deutschland ist ein föderaler Staat. Doch im gesamten Bundesgebiet sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Um dies zu erreichen, gibt es seit 2020 den Finanzkraftausgleich, der den Länderfinanzausgleich ablöste. Durch Umverteilung wird die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angeglichen: Finanzschwache Länder haben Anspruch auf Zuschläge bei der Umsatzsteuerverteilung, während finanzstarke Länder Abschläge hinnehmen müssen. Baden-Württemberg gehört aktuell zu den sogenannten „Geberländern“.
Weitere Infos
zum Etatrecht des Landtags und zum Staatshaushalt
zum Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern
BpB: Infografik zu Einnahmen und Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen
Gemeinden in Baden-Württemberg
Definition, Aufgaben und Stellung
Was ist der Unterschied zwischen Kommune und Gemeinde? Welche Aufgaben und Stellung hat die Gemeinde in Baden-Württemberg? Ein Überblick.
Linksammlung
Weiterführende Informationen
Serviceportal des Landes
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Regierungspräsidien Baden-Württembergs
Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: Februar 2024
