Landespolitik in Baden-Württemberg
Einführung
Das Land Baden-Württemberg feiert 2022 sein 70-jähriges Bestehen. In den 1950er-Jahren mussten Baden, Württemberg und Hohenzollern zu einem Bundesland zusammenwachsen. Heute sieht sich der Südwesten als ein Bundesland, das sich bewährt hat und dessen politische Institutionen längst gefestigt sind. Was bildet die Grundlage der Landespolitik? Welche Akteure beeinflussen die Landespolitik maßgeblich? Auf welchen Ebenen findet Landespolitik statt und wie funktioniert sie? All das und mehr erfahren Sie auf diesen Seiten.
Erklärfilm: So funktioniert Landespolitik
Einfach erklärt: Wie funktioniert Landespolitik?
Föderalismus in Deutschland
Baden-Württemberg ist ein Bundesland und gehört zur Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 deutschen Ländern und ist ein Bundesstaat. Bundesstaat bedeutet: Bundesstaat und Bundesländer teilen sich die staatlichen Aufgaben. Bei der Gesetzgebung und Verwaltung arbeiten sie eng zusammen. Dieses Prinzip nennt man auch Föderalismus. Der Begriff kommt aus dem Lateinischen: „Foedus“ heißt übersetzt „Bündnis“.
Landespolitik
Die meisten Gesetze sind Bundesgesetze, das heißt, sie sind für alle gültig. Die Verwaltungen der Bundesländer setzen diese Gesetze um. Für bestimmte Bereiche sind aber die Bundesländer zuständig. Dafür machen sie eine eigenständige Landespolitik.
Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehören:
- Innere Sicherheit: zum Beispiel die Organisation und Ausstattung der Polizei. Das ist die Aufgabe des Innenministeriums. Für den Strafvollzug ist das Justizministerium zuständig.
- Bildungspolitik: Für die schulische Bildung ist das Kultusministerium zuständig, für die Hochschulbildung das Wissenschaftsministerium.
- Kulturpolitik: zum Beispiel Museen, Staatstheater oder Kulturförderung.
Für diese Bereiche und noch für weitere wie zum Beispiel Gesundheit und Pflege, die Förderung der Wirtschaft oder den Umweltschutz macht die Landespolitik die Gesetze. Aber es gibt den Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“: Die Landesgesetze dürfen den Bundesgesetzen nicht widersprechen.
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Was bildet die Grundlage der Landespolitik?
Im November 1953 trat die Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Kraft. In 94 Artikeln regelt unsere Landesverfassung die Grundsätze des Landes Baden-Württemberg, zu unserem Zusammenleben sowie zu den Rechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger.
Die Verfassungen der deutschen Bundesländer sind Ausdruck ihrer eigenen staatlichen Souveränität. Da das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nur wenige Grundsätze für die Verfassungen der deutschen Länder vorsieht, unterscheiden sich die Landesverfassungen zum Teil erheblich voneinander. Anders als das Grundgesetz enthält die Verfassung Baden-Württembergs mit der Möglichkeit zur Parlamentsauflösung durch Volksabstimmung und mit dem Volksbegehren auch unmittelbare Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Welche politischen Institutionen im Land gibt es?
Landtag
Der Landtag von Baden-Württemberg ist die gewählte Vertretung des ganzen Volkes. Er ist die Legislative des Landes, also die gesetzgebende Gewalt. Seinen Sitz hat er in Stuttgart. Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.
Landesregierung
Die Landesregierung setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und seinen Minister:innen und Staatssekretär:innen zusammen. Sie bildet die Exekutive, die ausführende Gewalt. Aktueller Ministerpräsident ist Winfried Kretschmann von den Grünen.
Landesverwaltung
Baden-Württemberg hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. An der Spitze stehen die Landesministerien, darunter die vier Regierungspräsidien in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen. Schließlich die Landkreise, Städte und Gemeinden.
Verfassungsgerichtshof
Als dritte Säule der Gewaltenteilung (Judikative) hat Baden-Württemberg neben dem Landtag (Legislative) und der Regierung (Exekutive) ein eigenständiges oberstes Verfassungsgericht, den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Wie kann man sich im Land politisch engagieren?
Wahlen und politische Teilhabe
Durch Wahlen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene können Bürgerinnen und Bürger Politik beeinflussen. Volksbegehren und Volksabstimmung sind weitere Instrumente der politischen Teilhabe.
Landtagswahl
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählen die Bürgerinnen und Bürger alle fünf Jahre die Abgeordneten des Landtags. Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich 2026 statt.
Parteien in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg wird derzeit von einer grün-schwarzen Koalition regiert. Doch jahrzehntelang dominierte im Land die CDU. Wie sieht die Parteienlandschaft in Baden-Württemberg aus?
Bürgerbeteiligung in der Kommune
Ob durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid oder Formen der informellen Beteiligung wie Bürgerräte oder Zukunftswerkstätten, Politik in der Gemeinde bietet viele Beteiligungsmöglichkeiten und Gestaltungsräume.
Welche Rolle spielt Baden-Württemberg im Bund und in Europa?
Baden-Württemberg im Bund
Im Bundesrat wirken die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Baden-Württemberg ist mit einer Landesvertretung in Berlin präsent.
Baden-Württemberg in Europa
Baden-Württemberg spielt auch auf europäischer Ebene eine Rolle. Der Ministerpräsident und die Regierungsmitglieder wirken in vielfältiger Weise in Europa.
Autor: Internetredaktion LpB BW | Letzte Aktualisierung: März 2022
