Landesverfassung von Baden-Württemberg

Die Verbindung von Schule und „Duldsamkeit“ ist erst einmal überraschend und „Duldsamkeit“ ist dazu noch ein etwas altertümliches, rätselhaftes, aber auch schönes Wort. Der Satz bringt einen zum Nachdenken: Was ist „Duldsamkeit“? Warum „Duldsamkeit“ in der Schule? Duldsamkeit hat vielleicht etwas mit Geduld zu tun, mit Nachsicht, Wohlwollen, Fürsorge – alles sehr positive Qualitäten, die nicht nur unsere Schulen, sondern auch unsere Gesellschaft insgesamt prägen sollten. Duldsamkeit bedeutet aber nicht, alles zu dulden!

Ist unsere Verfassung in irgendeiner Art und Weise besonders?

Im Vergleich zu vielen anderen Landesverfassungen der alten Bundesländer ist unsere Verfassung spät entstanden (weiter zur Entstehungsgeschichte). Insbesondere ist die Landesverfassung im Unterschied zu einigen anderen Landesverfassungen erst nach dem Grundgesetz aus dem Jahr 1949 in Kraft getreten. Deshalb verzichtet unsere Landesverfassung etwa auf die Ausformulierung eines eigenständigen Grundrechtskatalogs.

Im Unterschied zum Grundgesetz wurden von Anfang an wichtige direktdemokratische Elemente aufgenommen. So sieht die Verfassung Volksbegehren und Volksabstimmungen vor. 

Warum sind im Grundgesetz nicht die Verfassungen der Bundesländer zusammengefasst? 

Die Bundesrepublik Deutschland ist wie ein Mehrfamilienhaus: Die Bundesländer bewohnen eigene Wohnungen, die sie sich eigenständig einrichten können. Grundsätzliche Fragen, die alle Wohnungen betreffen, regelt das gesamte Haus, also die Bundesrepublik (die Entscheidung, ob das Haus an eine Gas- oder eine Fernwärmeleitung angeschlossen wird, ist zum Beispiel vergleichbar mit der Entscheidung für oder gegen Atomkraft, für die der Bund zuständig ist).

In jeder Wohnung gibt es eine Wohnungsordnung, die Landesverfassungen, und für das gesamte Haus gibt es eine Hausordnung, das Grundgesetz. Wohnungsordnung und Hausordnung stehen – im Rahmen der jeweiligen Aufgaben – selbstständig nebeneinander; sie dürfen sich nur nicht widersprechen, denn dann geht das Grundgesetz vor. 

Die Verfassung musste immer wieder angepasst werden. Welche Änderung war die Relevanteste?

Aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs natürlich die Änderung vom 5. Dezember 2015, mit der der Verfassungsgerichtshof seinen heutigen Namen erhalten hat – früher hieß er „Staatsgerichtshof“. Mit der Änderung wurde auf die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde im Jahr 2013 reagiert, die jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit gibt, eine Verletzung von Landesgrundrechten vor dem Verfassungsgerichtshof zu rügen. Die Entscheidung von Landesverfassungsbeschwerden stellt seitdem den Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsgerichtshofs dar. 

Welche Änderung der Verfassung wäre Ihrer Meinung nach aktuell notwendig?

Als Verfassungsrichter bin ich mit der Anwendung der bestehenden Verfassung vollauf beschäftigt – für eventuelle Änderungen ist die Politik zuständig.

Welcher Fall des Verfassungsgerichtshofs war besonders spannend?

Wenn ich an spannende Entscheidungen aus der Amtszeit meines Vorgängers Eberhard Stilz zurückdenke, fällt mir als erstes die Entscheidung aus dem Jahr 2011 zum Erwerb von EnBW-Aktien durch das Land ein. Darin hatte der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Landesregierung beim Kauf der Aktien das Haushaltsrecht des Landtags verletzt hatte. Die verfassungsrechtliche Frage war wichtig: In welchem Verhältnis stehen die Kompetenzen von Landtag und Landesregierung zueinander? Zugrunde lag ein politisch hochstreitiger Vorgang und es ging um sehr viel Geld, knapp fünf Milliarden Euro. 

Fast 70 Jahre Landesverfassung – was möchten Sie den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Vertretern im Landtag mitgeben?

Wir können viele Jahrzehnte gelebter Verfassungskultur feiern. Denn Verfassungstexte können oft unterschiedlich verstanden werden, sie können auch missverstanden oder sogar missbraucht werden. Ein Verfassungstext ist daher immer nur so gut wie die Verfassungspraxis. Die Verfassung muss nicht nur dem Buchstaben nach befolgt, sondern im Sinne ihrer Grundwerte angewendet werden.

Eine solche Verfassungskultur besteht in Baden-Württemberg; das verdanken wir den Politikerinnen und Politikern, die auf Basis dieser Verfassung regiert haben, den Beamtinnen und Beamten, die in ihrer täglichen Arbeit die Verfassung praktizieren, den Richterinnen und Richtern, die die Verfassung achten und schützen - aber in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern des Landes der letzten fast 70 Jahre, die als Träger der Staatsgewalt (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung) diese Staatsgewalt im Sinne der Verfassung ausgeübt haben.

Wenn wir uns diese Verfassungskultur bewahren, werden wir noch viele weitere Geburtstage des Verfassungstextes feiern!